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Neue Regelungen für Bestätigung der Sicherheit von Maschinen und Anlagen

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Am 25. September 2010 trat die Regierungsverordnung der Russischen Föderation Nr. 753 „Über Bestätigung des Technischen Reglements der Sicherheit von Maschinen und Ausrüstungsanlagen (Technisches Reglement, oder abgekürzt TR)“ in Kraft, die in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz „Über Technische Regelung“ entwickelt wurde.
Das bedeutet, dass die früheren Gost Normen für Maschinen und Ausrüstungen außer Kraft traten und dafür die neuen Sicherheitsregelungen  rechtskräftig geworden sind, die minimale  Sicherheitsanforderungen beinhalten.
Somit werden die bekannten Gost-R Zertifkate für Maschinen und Anlagen nicht mehr ausgestellt, sie werden durch TR Zertifikate ersetzt.

Was unterliegt der TR-Zertifizierung?

Die erste und wichtigste Neuerung dieses Technischen Reglements besteht in wesentlicher Verzeichnisänderung der Produkte, für die obligatorische Sicherheitsbestätigung vorgesehen ist.

Nach Inkrafttreten des Technischen Reglements wurden die Verzeichnisse der der obligatorischen Zertifizierung unterliegenden Produkte wesentlich gekürzt.

Obligatorischer TR-Zertifizierung unterliegen somit die Maschinen und Anlagen für Energetik, Erdölchemie und Gasbranche, die Ausrüstung und Werkzeuge für Bau- und Montagearbeiten, für geologische und extraktive Branche, darunter auch Schacht- und Bohrausrüstung. Im Verzeichnis sind auch praktisch alle Arten der Fertigungsmittel vertreten.

Gemäß dem Technischen Reglement unterliegen holzbearbeitende, Lager-, Pumpen- und Kühlanlagen, Anlagen für Produktion und Verarbeitung von Kunststoffen, Anlagen für Textil-, Leder-, Nahrungsmittel-, Fleich-, Milch- und Fischindustrie, Handelsunternehmen und Gastronomie der obligatorischen Zertifizierung.

Die obligatorische Zertifizierung ist auch für einige Arten der Ausrüstung des kommunalen und Dienstleistungsbereiches, zum Beispiel, für Ausrüstung für Wäschereien und chemische Putzereien, für Ausstattung von Belüftungs- und Konditionierungsystemen, für Wasserheizer usw. vorgesehen. Das Verzeichnis enthält potentiell gefährliche Werkzeuge – Sägen, Beißel, Kleinmechanisierungsmittel und sogar einige Arten von Gartengeräten.

Im Verzeichnis sind auch einige Arten von Verkehrsträgern vertreten: Stapler, Autoanhänger, Tankbehälter, Hauswagen, Fahrräder, Motorfahrräder, Auto- und Kraftmotore, Erdbagger, Absetzbagger, Maschinen für Straßenbau und  Straßenhaltung, Straßenwalzen.

Das ausführliche Verzeichnis der der obligatorischen Zertifizierung unterliegenden Produkte wurde durch die Regierungsverordnung der Russischen Föderation Nr. 92 vom 26. Februar 2010 bestätigt.

Sonderregelungen der Konformitätsbestätigung

Die Wirkung des verabschiedeten Reglements verbreitet sich nicht auf besonders komplizierte und gefährliche Ausrüstung, für deren Sicherheitsbestätigung spezielle Formvorschriften vorgesehen sind. Die Ausnahmen sind somit Röntgen-, Diagnose-, Chirurgie- und andere Arten der medizinischen Ausrüstung, technologische Komponenten für Kernenergetik, Meeres-, Fluss-, Eisenbahn- und Motortransportmittel, Flugapparate und Raumfahrzeuge sowie Schaustellungen und Militärtechnik.

Der Deklarierung unterliegt einigermaßen weniger lebens- und gesundheitsgefährliche Ausrüstung. Die Deklarierung der Konformität ist auf maximale Annäherung der Prozedur der Bestätigung der Übereinstimmung mit internationalem Standard gerichtet, denn sie sieht hohen Verantwortungsgrad jedes Herstellers oder Verkäufers für seine Produktion voraus.

Die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 18. Oktober 2010 Nr. 841 erklärte Folgendes:
«Die vor Inkrafttreten des Technischen Reglements ausgestellten Konformitätszertifikate für hergestellte und nicht in Betrieb gesetzte Maschinen und (oder) Anlagen sind bis zum Ende der darin festgesetzten Frist gültig.»
 


Neue Zollunion Weißrussland, Kasachstan und die Russische Föderation

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Die Staatspräsidenten der Republik Weißrussland, Republik Kasachstan und der Russischen Föderation haben am 27. November 2009 in Minsk ein Paket von Entscheidungen besiegelt, u.a. über einen einheitlichen Wirtschaftsraum und eine Zollunion. EAWG ist eine Abkürzung von der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Mitglieder der EAWG haben vor, den Beitritt der anderen Länder mit allen Mitteln zu unterstützen. Die Arbeit in der neuen Zollunion beginnt praktisch schon ab Januar.2010.  Zum 1. Juli 2010 sollen die o.g. Länder ein einheitliches Zollgesetzbuch beschliessen und ein einheitliches Zollegebiet realisieren. Einige der Importzölle werden angepasst.

Am 25. Januar 2010 im Stabsquartier der weltweiten Zollorganisation in Brüssel fand die Präsentation der neuen Zollunion statt. 

Hier ist der Auszug der Entscheidung der EAWG-Kommission   Nr. 132 v. 27.November 2009: „ Über die einheitliche nichttarifliche Regulierung der Zollunion Republik Weissrussland, Republik Kasachstan und Russischer Föderation“.

  • Die Regierungen der Republiken Weißrussland, Kasachstan und Russischer Föderation sollen ab 01.01.2010 alle Verbote und Beschränkungen auf die Handelsware aus Drittländern anwenden, die in dem  einheitlichen Warenverzeichnis aufgelistet sind;
  • ab 01.01.2010 bis 01.07.2010 sollen die Staats-Mitglieder der Zollunion die notwendigen Export- oder Importlizenzen ausstellen;
  • die Import- und Exportlizenzen, die vor dem 01.01.2010 ausgestellt worden sind, sind bis zum Ablauf der Gültigkeitsfrist in Kraft.

Haben Sie Fragen zu der neuen Zollunion oder zu den neuen Sätzen der Einfuhrzölle? - Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung